Gesetzliche Bestimmungen zu den Gemeindewahlen

An dieser Stelle wollen wir Sie über die wichtigsten Bestimmungen des Wahlgesetzes informieren.





Ab Artikel 183 des Wahlgesetzes

  • Wichtig: Der neu gewählte Gemeinderat übernimmt die Amtsgeschäfte unmittelbar nach der Vereidigung des Schöffenrates (nicht erst ab dem 1. Januar des kommenden Jahres). Siehe Artikel 187 und 188

Die Bedingungen, um als Kandidat wählbar zu sein (für Luxemburger und EU-Ausländer)
Siehe Artikel 192

Kandidaten müssen zum Zeitpunkt der Kandidaturerklärung mindestens seit sechs Monaten ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben.

Nicht-Luxemburgische Kandidaten müssen bei der Kandidaturerklärung zusätzlich eine Deklaration beifügen, in der sie ihre Nationalität und ihre Adresse in Luxemburg präzisieren. Sie müssen in dieser Deklaration des Weiteren angeben, dass ihnen in ihrem Herkunftsland nicht das passive Wahlrecht entzogen worden ist, bzw. dass ein solcher Entzug mit den Residenzbedingungen des Herkunftslands zusammenhängt.

Des Weiteren müssen Nicht-Luxemburgische Kandidaten ein gültigen Ausweis / Pass beifügen sowie ein Zertifikat, das ihre Residenzdauer dokumentiert.

Die Residenzdauer muss bei der Kandidaturerklärung fünf Jahre betragen.

  • Wichtig: Ein EU-Bürger, der nicht auf der Wahlliste eingetragen ist, also nicht das aktive Wahlrecht hat, kann trotzdem Kandidat sein (passives Wahlrecht).

  • Unvereinbarkeiten (wer nicht Kandidat sein kann, bzw. Verwandtschaft mehrerer Kandidaten) Siehe Artikel 194, 195 und 196

Modalitäten bei den Majorzgemeinden

Kandidaturerklärungen müssen spätestens 30 Tage vor den Wahlen eingereicht werden (9. September 2005).

Spätestens 35 Tage vor den Wahlen teilt der Präsident des Hauptwahlbüros mit wann er die Kandidaturerklärungen entgegennimmt. Siehe Artikel 200

Die Kandidaturerklärungen müssen den Namen, Vornamen, Wohnort, Beruf und Nationalität des Kandidaten angeben. Der Kandidat muss sich engagieren, seine Kandidatur nicht zurückzuziehen. Die Kandidaturerklärung muss datiert und unterschrieben sein. Siehe Artikel 201

Die Kandidaturerklärung muss dem Präsidenten des Hauptwahlbüros persönlich übergeben werden, bzw. durch eine mandatierte Person die eine notariell beglaubigte Prokuration hat. Siehe Artikel 202

Bestimmung der Zeugen und Zuordnung zu den einzelnen Wahlbüros: Siehe Artikel 204 + 205

Modalitäten in den Proporzgemeinden

Kandidaturerklärungen müssen spätestens 30 Tage vor den Wahlen eingereicht werden (9. September 2005).

Spätestens 35 Tage vor den Wahlen teilt der Präsident des Hauptwahlbüros mit wann er die Kandidaturerklärungen entgegennimmt. Siehe Artikel 227

Die Kandidatenlisten müssen die Namen, Vornamen, Beruf, Wohnort und Nationalität der Kandidaten enthalten. Die Kandidatenlisten müssen von allen Kandidaten unterschrieben sein.

Sie müssen präsentiert werden durch 50 in der Gemeinde eingeschriebene Wähler, bzw. einen Gemeinderat. Siehe Artikel 228

Siehe Artikel 230

Bestimmung der Zeugen und Zuordnung zu den einzelnen Wahlbüros: Siehe Artikel 235

Die Listennummern der Parteien, die in der Mehrzahl der Proporzgemeinden antreten, werden durch den Präsidenten des Hauptwahlbüros von Luxemburg-Stadt durch Losentscheid festgelegt. Dies erfolgt sofort nach dem die Frist zur Einreichung der Kandidaturerklärungen abgelaufen ist. Siehe Artikel 236

Bei der Einreichung der Listen muss auf die alphabetische Reihenfolge geachtet werden (Ausnahme eventueller Spitzenkandidat).

Zur Briefwahl

Bedingungen, um per Briefwahl wählen zu können: Wähler, die über 75 Jahre alt sind, sind automatisch zur Briefwahl zugelassen.

Wähler, die aus begründeten beruflichen oder persönlichen Gründen sich nicht persönlich zum Wahlbüro begeben können. Die Wähler müssen ihren Grund belegen können (durch ein beigefügtes Dokument).

Der Antrag wird an den Schöffenrat der Heimatgemeinde gerichtet. Der Antrag zur Briefwahl muss den Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf, Nationalität, Wohnort sowie die Adresse an die die Gemeindeverwaltung die Briefwahlunterlagen sendet (Studenten) enthalten. Der Antrag muss datiert und unterschrieben sein.

Die Frist zur Einreichung der Anträge ist zwischen Montag, dem 1. August 2005 und Freitag, dem 9. September 2005. Siehe Artikel 262 und folgende

A propos Wahlbüro

  • Wichtig: Kandidaten sowie deren Ehepartner und Verwandte (bis einschließlich dem zweiten Grad) können nicht einem Wahlbüro angehören. Siehe Artikel 67